Beförderungsbedingungen & AGB

ALLGEMEINE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN

Reederei Frankfurter Personenschiffahrt A. Nauheimer GmbH


1. Anwendbarkeit

1.1 Der Kunde erkennt mit Erwerb des Fahrscheins oder spätestens mit dem Betreten der Schiffe der Reederei Frankfurter Personenschiffahrt A. Nauheimer GmbH (nachfolgend „Primus-Linie“) und Inanspruchnahme der Leistung der Primus-Linie die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen an. Sie werden Bestandteil des entsprechenden Vertrages der Primus-Linie mit dem Kunden.

1.2 Im Falle einer Buchung des Kunden ohne unmittelbare Übergabe des Fahrscheins kommt ein Vertrag durch die Annahme seitens der Primus-Linie zustande. Die Buchung stellt ein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, das die Primus-Linie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen annehmen kann.

1.3 Die Primus-Linie ist berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden abzulehnen.

2. Fahrschein

2.1 Fahrscheine werden an den Anlegestellen in Frankfurt, Mainz und Wiesbaden, an Bord der Schiffe sowie durch das Büro der Primus-Linie verkauft. Der Versand von Fahrscheinen ist auf Wunsch möglich. Für den Versand wird eine Gebühr gem. dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisverzeichnis erhoben. Des Weiteren wird bei Zahlung mit Kreditkarten eine Gebühr gem. dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisverzeichnis erhoben.

2.2 Fahrscheine sind auch im Vorverkauf erhältlich.

2.3 Fahrscheine sind bis zum Antritt der Reise auf eine andere Person übertragbar, sofern sie nicht auf einen bestimmten Namen lauten oder zu Sondertarifen erworben wurden. Sind Fahrscheine mit einem bestimmten Datum versehen, haben diese nur für die zu diesem Zeitpunkt genannte Reise Gültigkeit.

2.4 Fahrscheine sind beim Ein- und Aussteigen persönlich und offen vorzuzeigen, während der Fahrt aufzubewahren und an Bord auf Verlangen zur Nachprüfung vorzulegen.

2.5 Der Gruppenfahrschein dient dem Reiseleiter als Fahrschein. Der Reiseleiter hat vor der Gruppe das Schiff zu betreten.

2.6 Wer ohne gültigen Fahrschein das Schiff betritt oder während der Fahrt seinen Fahrschein verliert und nicht anderweitig nachweisen kann, dass er bereits einen Fahrschein erworben hat, hat sich unaufgefordert zum Nachlösen bei dem Schiffspersonal zu melden. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine dieser Bestimmungen hat der Fahrgast den Fahrpreis zuzüglich des entsprechenden Mehrpreises gem. dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisverzeichnis zu zahlen.

2.7 Freifahrscheine der Primus-Linie sind ausschließlich auf den Linienschiffen der Primus-Linie gültig.

2.8 Keine Fahrgeldrückerstattung für nicht angetretene oder selbst vorzeitig abgebrochene Fahrten.

3. Beförderung von Fahrzeugen, Gepäck und Sonstigem

3.1 PKWs, Krafträder, Ruder- sowie Paddelboote werden nicht befördert.

3.2 Kinderwagen, Fahrräder und Krankenrollstühle von Kunden Fahrgästen werden nach Maßgabe der jeweiligen Unterbringungsmöglichkeiten an Bord kostenfrei transportiert. Für die Unterbringung solcher Fahrzeuge kann das Schiffspersonal einen bestimmten Platz zuweisen.

3.3 Waffen, feuergefährliche, ätzende und andere gefährliche Gegenstände sowie Gegenstände, deren Besitz verboten oder strafbar ist, werden nicht befördert. Werden derartige Gegenstände erst während der Reise entdeckt, kann die Schiffsleitung sie in Verwahrung nehmen und sie auf Kosten des Besitzers im nächsten Hafen von Bord bringen.

3.4 Die Mitnahme lebender Tiere ist untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Mitnahme von Hunden kann gestattet werden, soweit dadurch nicht (a) die Sicherheit und Ordnung des Betriebs beeinträchtigt und (b) andere Fahrgäste gefährdet oder belästigt werden. Hunde sind von dem jeweiligen Fahrgast ständig zu beaufsichtigen und an kurzer Leine zu halten, so dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht beeinträchtigt und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Hunde dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. Ein Anspruch auf Mitnahme von Hunden besteht nicht. Blindenführhunde, die Blinde begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. Lebende Tiere sind kein Gepäck im Sinne dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen.

4. Fahrpreis

4.1 Der Fahrpreis ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisverzeichnis.

4.2 Alle angegebenen Preise und andere Beträge verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller anderen ggf. anfallenden Abgaben, Steuern, Gebühren etc.

5. Themenfahrten

5.1 Themenfahrten sind Abendfahrten, Ereignisfahrten, Fahrten in der Weihnachtszeit (Weihnachtissimo), Feuerwerksveranstaltungen (z.B. Rhein in Flammen), Sylvesterveranstaltungen und Fahrten mit Gastronomieanteil.

5.2 Für Themenfahrten sind Fahrscheine im Vorverkauf zu erwerben. Dies gilt insbesondere für Gruppen.

5.3 Bei Themenfahrten erfolgt keine Erstattung des Fahrpreises, soweit der Kunde ohne Verschulden der Primus-Linie den Fahrschein nicht nutzt.

5.4 Die Beförderung auf der Schifffahrtsstrecke kann nur im Rahmen der bestehenden öffentlichen Vorschriften erfolgen. Die Primus-Linie behält sich Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang bezüglich der Beförderung in Form der Anpassung der Fahrtstrecke vor, soweit dies aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Nebel, Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, Havarien, Sperrung von Wasserwegen oder Schleusen oder ähnlichen von ihr nicht zu vertretenden Umständen, unter Würdigung sämtlicher Umstände erforderlich ist und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Dabei kann die Anpassung auch zu einer Verkürzung führen oder zu einem Verbleib des Schiffs an einem Liegeplatz, möglicherweise auch an einem anderen Liegeplatz, als ursprünglich vorgesehen. Bei einer Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs wird die Primus-Linie die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Ein Anspruch auf Fahrpreisminderung oder -erstattung besteht insoweit nicht. Wird die Themenfahrt wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung von der Primus-Linie abgesagt, wird die Primus-Linie von der Leistungspflicht frei und der Kunde erhält den Fahrpreis gegen Rückgabe des Fahrscheins erstattet. Nach seiner Wahl kann der Kunde bei entsprechender Verfügbarkeit auch an einer gleichwertigen Themenfahrt innerhalb des laufenden Programms teilnehmen.

6. Spezielle Beförderungsbedingungen

6.1 Alle Fahrgäste haben den Anweisungen der Schiffsbesatzung Folge zu leisten.

6.2 Fahrgäste die nachhaltig diese Allgemeinen Beförderungsbedingungen verletzen, mutwillig Sachbeschädigungen verüben oder auf andere Weise die Sicherheit oder Ordnung an Bord stören, können von der Weiterfahrt, unter gleichzeitigem Verfall des Fahrscheins, ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen Ansprüche daraus entstehen. Nach Namensfeststellung erfolgt gegebenenfalls ihre Übergabe an die Behörde an der nächsten Schiffanlegestelle, an der dies ohne Verzögerung des Schiffsbetriebs möglich ist.

6.3 An Bord besteht kein Verzehrzwang. Mitgebrachte Speisen und Getränke dürfen nicht an Bord verzehrt werden. In den Salons ist auf Bitten des Fahrpersonals den Fahrgästen ein Platz zu überlassen, die das Restaurationsangebot wahrnehmen möchten. Es besteht grundsätzlich kein Sitzplatzanspruch.

6.4 Jeder Fahrgast hat selbst darauf zu achten, dass er am Ziel seiner Fahrt das Schiff rechtzeitig verlässt. Fahrgäste, die an Zwischenstationen ein- bzw. aussteigen wollen, müssen ihre Absicht zeitig dem Schiffspersonal mitteilen.

6.5 Das Rauchen ist nur auf den Freidecks gestattet.

6.6 An Bord gefundene Gegenstände sind unverzüglich dem Schiffspersonal zu übergeben. Ein Anspruch auf Finderlohn besteht nicht.

6.7 Die Schiffe öffnen eine halbe Stunde vor Abfahrt, ausgenommen, wenn das Schiff nur einen Stopp zum Ein- oder Aussteigen einlegt.

7. Haftung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.

7.2 Die Primus-Linie haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Körperschäden, Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Schäden durch arglistiges Verhalten sowie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Im Übrigen haftet die Primus-Linie – soweit nicht anderweitig vereinbart und soweit die gesetzlichen Bestimmungen keine weitergehende Haftungsbeschränkung enthalten – auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

7.3 Für alle Ansprüche, die nicht Körperschäden, den Verlust von Gepäck oder die Beschädigung von Gepäck betreffen, ist die Haftung auf den dreifachen Fahrpreis beschränkt,

  • 1. soweit ein Schaden des Fahrgastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde;
  • 2. soweit die Primus-Linie für einen dem Fahrgast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist, außer wenn die Primus-Linie bei Auswahl des Leistungsträgers vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte.

7.4 Fahrgäste sind gehalten, etwaige Schäden, gleich welcher Art, aus denen sich Ansprüche gegen die Primus-Linie und ihr Personal ergeben könnten, sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber bis zum Verlassen des Schiffs am Zielort den zuständigen Personen an Bord anzuzeigen, damit gegebenenfalls erforderliche Feststellungen unverzüglich getroffen werden können. Eine Schadensanzeige zu einem späteren Zeitpunkt führt nicht zu einem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen. Dies gilt nicht, soweit der Ausschluss sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

7.5 Im Falle eines Verlustes des Fahrscheins sind Schadensersatz-, Erstattungs- und Rückabwicklungsansprüche ausgeschlossen.

7.6 Die Primus-Linie übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung des geltenden Fahrplans. Abweichungen von Fahrplänen durch Hoch- oder Niedrigwasser, hohes Fahrgastaufkommen und sonstige Verkehrsbehinderungen durch Betriebsstörungen oder -unterbrechungen, die von der Primus-Linie nicht zu vertreten sind, begründen keine Ansprüche auf Erstattung oder Minderung des Fahrpreises.

8. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehung des Kunden mit der Primus-Linie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

über die Durchführung von Sonderfahrten mit der Reederei Frankfurter Personenschiffahrt A. Nauheimer GmbH


1. Anwendbarkeit

Für Verträge der Reederei Frankfurter Personenschiffahrt A. Nauheimer GmbH (nachfolgend „Primus-Linie“) mit dem Kunden über die Durchführung von Sonderfahrten für den Kunden und damit in Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie gastronomische Versorgung, gelten die vorliegenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sonderfahrten der Reederei Frankfurter Personenschiffahrt A. Nauheimer GmbH“ (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen).

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Primus-Linie über die Durchführung von Sonderfahrten kommt durch die Buchung des Kunden und die anschließende Annahme unsererseits zustande. Die Buchung stellt ein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, das wir innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen annehmen können.

2.2 Wir sind berechtigt, einen Vertragsschluss mit dem Kunden abzulehnen.

2.3 Wir händigen dem Kunden nach Vertragsschluss eine schriftliche Buchungsbestätigung aus, sofern der Vertragsschluss wenigstens 7 Tage vor dem Sonderfahrt-Zeitpunkt liegt.

3. Leistungsumfang

3.1 Wir befördern den Kunden und die von ihm bestimmten Fahrtteilnehmer auf der vertraglich festgelegten Schifffahrtstrecke. Dem Kunden werden die Fahrgasträume eines Schiffes der Primus-Linie für den im Vertrag bezeichneten Zeitraum zur allgemeinen Benutzung für sich und die von ihm bestimmten Fahrtteilnehmer zur Verfügung gestellt. Die Fahrgasträume sind dabei standardmäßig bestuhlt und möbliert. Eine abweichende Bestuhlung oder (teilweise) Auslagerung des Mobiliars sowie eine bestimmte Ausstattung des Schiffs mit Mikrophonen oder sonstigen technischen Gerätschaften sind – soweit nicht anderweitig mit dem Kunden vereinbart – nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung.

3.2 Wir stellen die für die Vertragserfüllung notwendige Besatzung für das jeweilige Schiff einschließlich eines Schiffsführers und behalten uns dabei die Wahl des Personals vor.

3.3 Gastronomische Leistungen können während der Fahrt gemäß Ziffer 5 in Anspruch genommen werden.

3.4 Zusatzleistungen, wie z.B. Musikkapellen, Künstler, Sonderdrucke von Menü-Karten, Blumendekorationen etc., sind nicht in der vertraglichen Vergütung enthalten und sind nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

3.5 Musiker und Künstler werden vom Kunden beauftragt und die geschuldete Vergütung ist vom Kunden direkt mit den Musikern bzw. Künstlern abzurechnen. Beauftragt der Kunde uns damit, Musiker oder Künstler in seinem Namen zu engagieren, so ist die an die Musiker bzw. Künstler zu zahlende Vergütung vorab an uns zu zahlen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine gegebenenfalls erforderliche Anmeldung bei der zuständigen Bezirksdirektion der „GEMA“ dem Kunden obliegt und die an die „GEMA“ zu leistenden Zahlungen nicht in der vertraglichen Vergütung enthalten sind.

3.6 Wir sind berechtigt, die vertraglichen Leistungen auch mit Hilfe angemieteter bzw. gecharterter Schiffe zu erbringen.

4. Beförderungsbedingungen

4.1 Die Beförderungsbedingungen der Primus-Linie sind in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags. Alle Fahrtteilnehmer haben den Anweisungen der Schiffsbesatzung Folge zu leisten und die geltenden Beförderungsbedingungen einzuhalten. Der Kunde hat die Fahrtteilnehmer auf die Einhaltung der Beförderungsbedingungen hinzuweisen.

4.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen den Beförderungsbedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag mit dem Kunden, gehen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrags mit dem Kunden vor.

4.3 Möchte der Kunde für seine Fahrtteilnehmer Fahrausweise oder Gutscheine für die Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen ausgeben, sind uns vorab jeweils Musterexemplare zur Unterrichtung des Bordpersonals zu übergeben.

4.4 Die Durchführung politischer Veranstaltungen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wird ohne unsere schriftliche Zustimmung eine politische Veranstaltung durchgeführt oder besteht begründeter Anlass, dass eine Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit der Fahrtteilnehmer zu gefährden droht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.5 Der Kunde haftet für von den Fahrtteilnehmern schuldhaft verursachte Schäden.

5. Bordgastronomie

5.1 Inhalt und Umfang der gastronomischen Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag mit dem Kunden.

5.2 Voller „a-la-carte Service“ kann nur angeboten werden, wenn dies vorab ausdrücklich vereinbart wurde. Wurde kein einheitliches Menü/Buffet vereinbart, so kann nur eine begrenzte Speisenauswahl aus der Schiffsküche angeboten werden.

5.3 Das Mitbringen von Speisen und Getränken und deren Verzehr an Bord der Schiffe, die Bewirtschaftung der Schiffe durch den Kunden oder die Beauftragung Dritter durch den Kunden zur Erbringung von gastronomischen Leistungen an Bord der Schiffe sind nicht gestattet.

5.4 Der Kunde ist berechtigt, bis zum 10. Tag vor dem Sonderfahrt-Termin die vertraglich vereinbarten gastronomischen Leistungen nach Maßgabe der von uns zur Auswahl gestellten Verpflegungsvorschläge zu ändern. Derartige Veränderungen sind uns schriftlich mitzuteilen und von uns zu bestätigen. Ab einschließlich des 9. Tags vor der Durchführung der Sonderfahrt sind Änderungen der vereinbarten gastronomischen Leistungen seitens des Kunden nur zulässig, soweit es sich um Mindermengen von bis zu 5% der bestellten Leistungen handelt.

6. Vergütung

6.1 Das Beförderungs-Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag mit dem Kunden.

6.2 Das Entgelt für die gastronomischen Leistungen bestimmt sich anhand der vom Kunden ausgewählten Bordverpflegung sowie des tatsächlichen Getränkeverzehrs. Dabei werden die Getränkepreise der zum Zeitpunkt der Beförderung gültigen Preisliste zu Grunde gelegt.

6.3 Alle angegebenen Preise und andere Beträge verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller anderen ggf. anfallenden Abgaben, Steuern, Gebühren (z.B. für die Benutzung von Schleusen) etc.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Das Beförderungs-Entgelt wird vor Fahrtantritt vorab in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, für die gastronomischen Leistungen eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der zu erwartenden Rechnungssumme bis spätestens 2 Wochen vor der Beförderung zu verlangen.

7.2 Rechnungen sind bis spätestens 3 Wochen vor Fahrtbeginn zur Zahlung fällig.

7.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug behalten wir uns ausdrücklich vor. Insbesondere wenn eine Vergütung vor Fahrtantritt zu zahlen ist und die Zahlung nicht fristgemäß erfolgt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

8. Höhere Gewalt

Die Beförderung auf der Schifffahrtsstrecke kann nur im Rahmen der bestehenden öffentlichen Vorschriften erfolgen. Wir behalten uns Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang bezüglich der Beförderung in Form der Anpassung der Fahrtstrecke vor, soweit dies aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Nebel, Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, Havarien, Sperrung von Wasserwegen oder Schleusen oder ähnlichen von uns nicht zu vertretenden Umständen, unter Würdigung sämtlicher Umstände erforderlich ist und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Die Verfügungsgewalt über das Schiff liegt dabei ausschließlich bei uns. Bei einer Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs werden wir die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Wird die Beförderung vor Fahrtantritt unmöglich, werden wir von der Leistungspflicht befreit und dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche zu.

9. Stornierung

9.1 Der Kunde ist berechtigt, vor dem Sonderfahrt-Termin im Wege der Stornierung vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

Bei einem Rücktritt oder einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet,
9.2.1 bzgl. des Beförderungs-Entgelts folgende Zahlung zu leisten:

  • bei Rücktritt/Kündigung bis 3 Monate vor dem Sonderfahrt-Termin, 20% des vereinbarten Beförderungs-Entgelts;
  • bei Rücktritt/ Kündigung bis 2 Monate vor dem Sonderfahrt-Termin, 60% des vereinbarten Beförderungs-Entgelts;
  • bei Rücktritt/ Kündigung bis 1 Monat vor dem Sonderfahrt-Termin, 80% des vereinbarten Beförderungs-Entgelts;
  • bei Rücktritt/ Kündigung weniger als 4 Wochen vor dem Sonderfahrt-Termin, 100% des vereinbarten Beförderungs-Entgelts.

9.2.2 bzgl. der gastronomischen Leistungen die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen, wobei bzgl. des Getränkekonsums eine vereinbarte Vergütung in Höhe von Euro 10,00 pro Fahrtteilnehmer in Ansatz gebracht wird.

Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

9.3 Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktritts- oder Kündigungserklärung in schriftlicher Form bei uns.

10. Haftung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.

10.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Körperschäden, Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Schäden durch arglistiges Verhalten sowie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Im Übrigen haften wir – soweit nicht anderweitig vereinbart und soweit die gesetzlichen Bestimmungen keine weitergehende Haftungsbeschränkung enthalten – auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Soweit der Kunde Kaufmann ist, kann der Kunde wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

11.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die Primus-Linie ist ausgeschlossen.

11.3 Die Rechtsbeziehung des Kunden mit der Primus-Linie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Soweit der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.


Stand 29. September 2014


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